Allgemeine Geschäftsbedigungen
Mutaris ist eine Internet-gestützte Plattform, die es Ärzten zu ermöglicht, Notdienste der kassenärztlichen Vereinigung zu tauschen. Dies geschieht im rechtlich zulässigen Rahmen: Ein Arzt darf den ihm zugeordneten Dienst abgeben, ein anderer Arzt darf einen solchen Dienst übernehmen. Nach der einschlägigen Rechtsverordnung bleibt jedoch die Verantwortung für den Notdienst beim abgebenden Arzt. Mutaris ermöglicht es lediglich, die Dienste abzugeben, zu übernehmen und die hierbei erforderlichen Formalien abzuwickeln. Eine Verantwortung für die jeweilige Abgabe eines Dienstes darf und will Mutaris nicht übernehmen.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Beziehungen zwischen der Internet-Tauschplattform Mutaris (nachfolgend "Mutaris") und den Benutzern (nachfolgend „Mitglieder“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen werden nicht getroffen, individuelle Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu werden.
2. Mutaris ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern. Sie gelten in der jeweils aktuellen Fassung.
3. Mutaris stellt eine Plattform zur Abgabe von KV-Notdiensten zur Verfügung. Der Arzt, dem ein Dienst zugeteilt wurde, wird im Folgenden als "Abgeber" bezeichnet, ein Arzt, der einen solchen Dienst übernimmt, wird im Folgenden "Übernehmer" genannt.
4. Für sämtliche von Mutaris angebotenen Leistungen gilt: Die Verantwortung für eine jeweilige Dienstabgabe und -übernahme liegt ausschließlich bei den beteiligten Ärzten. Mutaris kann hierfür keine Verantwortung übernehmen. Insbesondere wird nicht zugesichert, dass zur Abgabe angebotene Dienste tatsächlich von einem anderen Arzt übernommen werden. Ebensowenig kann zugesichert werden, dass ein Arzt, der die Annahme eines angebotenen Dienstes über Mutaris zusagt, den Dienst auch tatsächlich ordnungsgemäß ausführt. Mutaris sichert zu, im Rahmen des rechtlich und technisch Möglichen Abgeber und Übernehmer von Diensten zu unterstützen.
§ 2 Leistungen von Mutaris
1. Jeder Arzt, der im räumlichen Tätigkeitsgebiet von Mutaris zu KV-Notdiensten eingeteilt wird sowie jeder Arzt, der berechtigt ist, solche Notdienste zu übernehmen und auszuführen, kann sich bei Mutaris als Mitglied registrieren und die Leistungen in Anspruch nehmen. Bei der Registrierung sind die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß einzugeben. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Jedes Mitglied ist für die unter seinem Namen abgegebenen Erklärungen alleine verantwortlich.
2. Mitglieder dürfen die Daten anderer Mitglieder, die ihnen über Mutaris bekannt werden, nicht für eigene oder andere Zwecke außerhalb von Mutaris verwenden.
3. Mutaris behält sich vor, ohne Angaben von Gründen einzelne Ärzte von der Mitgliedschaft auszuschließen, falls dies für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform für erforderlich gehalten wird.
4. Jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen beenden. Hierfür steht auf der Plattform unter der Rubrik „Mitgliedschaft“ eine Funktion bereit. Auch kann die Kündigung schriftlich per Telefax oder Brief gegenüber Mutaris erklärt werden.
5. Während der Mitgliedschaft bleibt es freigestellt, die Leistungen von Mutaris in beliebigem Umfang in Anspruch zu nehmen.
6. Art, Inhalt und Umfang der einzelnen von Mutaris angebotenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Beschreibungen auf der Internet-Plattform. Mutaris ist berechtigt, diese im Einzelnen oder Allgemeinen zu ändern, falls dies für erforderlich gehalten wird. Ein Rechtsanspruch auf die einzelnen angebotenen Leistungen besteht nicht. Mutaris behält sich vor, alle oder einzelne Leistungen aus dem Angebot herauszunehmen.
7. Die Mitgliedschaft kostenfrei, der übernehmende Arzt bezahlt jediglich 60€ + MwSt pro übernommenem Notdienst an Mutaris. Über die Leistung erhalten sie eine Onlinerechnung.
8. Die für die Dienstabgabe benötigten Mutarispunkte können sie initial ohne Bezahlung anhängen. Erst nach einem erfolgreichen Diensttausch erhalten sie eine Rechnung von Mutaris über den negativen Mutarispunktestand. Es ist also nicht möglich, über einen längeren Zeitraum einen negativen MutarisPunktestand zu erhalten.
§ 3 Vermittlung, Abwicklung
Mutaris ermöglicht es, zugeteilte Notdienste zur Abgabe und Übernahme anzubieten. Meldet sich ein Übernehmer für einen angebotenen Dienst, ermöglicht es Mutaris den Beteiligten (Abgeber und Übernehmer), die Abgabe zwischen ihnen und der kassenärztlichen Vereinigung abzuwickeln. Mutaris selbst übernimmt hierbei keine Pflichten aus den jeweiligen Rechtsverhältnissen. Der Inhalt der angebotenen Leistungen ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Internet-Plattform.
§ 4 Haftung
1. Ansprüche eines Mitgliedes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mutaris, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Mutaris nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Mitglieds aus einer Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 5 Hinweise zur Datenverarbeitung
1. Mutaris erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Mutaris wird Bestands- und Nutzungsdaten der Mitglieder nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung der genannten Leistungen erforderlich ist.
2. Mutaris wird Daten der Mitglieder nicht für andere Zwecke nutzen und keinem Dritten weitergeben.
3. Ein Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 6 Allgemeines, Schlussbestimmungen
1. Mutaris behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
2. Gerichtsstand ist Düsseldorf.
3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.